9
Jun 2020

Hinweise des Innenministeriums zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommunalrecht

Aufgrund von aktuellen Anfragen aus unseren Mitgliedskreisen weisen wir an dieser Stelle auf die Hinweise des Ministeriums für Inneres, Ditigalisierung und Migration zu…
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5
Jun 2020

Gemeindetag begrüßt Konjunkturpaket: Präsident Roger Kehle: „Ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden im Land“

Für die Städte und Gemeinden sind wichtige Beschlüsse gefasst worden“, so Präsident Roger Kehle vom baden-württembergischen Gemeindetag, „die kurzfristig Wirkung zeigen können. Der…
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4
Jun 2020

Coronazeit für Bildung nutzen: Interessante Webinare: Führung im Ehrenamt, kommunikativer politischer Erfolg oder Digitalisierung im Ehrenamt

Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. empfiehlt seinen Mitgliedern die derzeit angebotenen, zahlreichen Seminare und Weiterbildungsmöglichkeiten zu nutzen. Auf drei – „frei“…
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20
Mai 2020

Freie Wähler Stuttgart schlagen den BM von Trossingen, Dr. Clemens Maier, als neuen Ordnungsbürgermeister der Landeshauptstadt vor

In Freie Wähler Kreisen hatte die Stuttgarter Freie Wähler Gemeinderatsfraktion einen qualifizierten Kandidaten für das Amt des Stuttgarter Ordnungsbürgermeisters gesucht. Die Suche hatte…
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8
Mai 2020

„Kommunalaffiner Landtag“ ändert Gemeindeordnung und Landkreisordnung in der Sitzung vom 07. Mai 2020

In der 119. Sitzung vom 7. Mai 2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung beschlossen,…
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30
Apr 2020

Gemeindeordnung wird geändert: § 37a neu GemO ermöglicht Videokonferenzen

Die Corona-Pandemie führt jetzt auch zu einer Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Der Landtag berät in diesen Tagen den neuen § 37a GemO,…
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